Trägerverbund Projekt Innenstadt und Polizeipräsident im Dialog zur Lage
Hamburg, 27.11.2024 – Immobilien-Eigentümer und Kaufleute in der Hamburger City sehen erste Erfolge der Polizei-Strategie zur Verbesserung der Sicherheitslage am Jungfernstieg. Das wurde bei einer Dialog-Veranstaltung von Interessenvertretern mit Polizeipräsident Falk Schnabel auf Einladung des Trägerverbunds Projekt Innenstadt e.V. deutlich. Problematisch hingegen sei die enorme Zunahme von Demonstrationen, die regelmäßig zu Einschränkungen des Geschäftsbetriebs aufgrund von Sperrungen führe.
Der Jungfernstieg hatte sich insbesondere im Bereich der Anleger in den vergangenen Jahren zu einem Treffpunkt rivalisierender Jugendlicher entwickelt. Gewalttaten mit Verletzten und Drogenhandel hatten stark zugenommen, Passanten begannen den Ort zu meiden. Die Polizei hatte daraufhin im Sommer 2023 die „Ermittlungsgruppe Alster“ gegründet und ihre Präsenz am Jungfernstieg noch einmal deutlich erhöht. Bei Großeinsätzen mit Personenkontrollen wurden zahlreiche Platzverweise erteilt, es gab Festnahmen und Anzeigen.
„Dank des entschlossenen Handelns der Polizei unter hat sich die Lage am Jungfernstieg und vor der Europa-Passage deutlich verbessert“, zieht Jean Jaques de Chapeaurouge, Vorsitzender des Trägerverbunds, eine Zwischenbilanz. City-Managerin Brigitte Allkemper verweist exemplarisch auf das Binnenalster Filmfest: „Die Veranstaltung konnte unter großem Zuschauerzuspruch störungsfrei stattfinden.“
„Lageverbesserung ist statistisch belegbar“
Polizeipräsident Schnabel bestätigt die Einschätzung der City-Vertreter: „Die Lageverbesserung ist statistisch belegbar. Es halten sich zwar nach wie vor viele Jugendliche am Jungfernstieg auf, aber keine festen Gruppen mehr. Unsere Einsatzkräfte sind ständig präsent, kontrollieren laufend und setzen erteilte Platzverweise konsequent durch.“ Konflikte würden zudem fast ausschließlich untereinander ausgetragen, so Schnabel.
Das nächste Ziel sei neben einem weiterhin engen Dialog mit der Polizei zur Bekämpfung der Kriminalität im Bereich Binnenalster die Verbesserung der Beleuchtung des wasserseitigen Teils am Jungfernstieg, so de Chapeaurouge: „Dafür werden wir uns als Akteure der City gemeinsam gegenüber der Stadtentwicklungsbehörde einsetzen.“
Rund 1200 Demonstrationen pro Jahr sorgen für Frust
Kritisch sieht der Trägerverbund die massive Zunahme von Demonstrationen in der Innenstadt. Die Zahl habe sich von wenigen Hundert noch vor zehn Jahren auf rund 1200
Protestveranstaltungen im Jahr erhöht, so Schnabel. Er weist auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit hin. Das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, gelte für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Polizei könne hier Auflagen und Hinweise erteilen. Und: „Wir prüfen Anträge hinsichtlich möglicher Versagungsgründe – das Verfassungsrecht setzt uns dabei aber enge Grenzen.“
„Die explosive Zunahme von Demonstrationen ist nicht mehr innenstadtverträglich“, betont de Chapeaurouge. „Gastronomie und Handel leiden schwer unter den ständigen Aufmärschen mit Sperrungen und Verkehrsbehinderungen. City-Akteure und Polizei wollen einen gesellschaftlichen Diskurs darüber anstoßen, ob und inwiefern sich über die Frage der Verhältnismäßigkeit die Versammlungsfreiheit im Interesse der Innenstadt einschränken lasse.
An der Dialog-Veranstaltung des Trägerverbunds nahmen u.a. Vertreter des Polizeikommissariats 14, der Stadtentwicklungs- und Sozialbehörde, des Bezirksamts Hamburg-Mitte sowie der Handelskammer, dem AGA Unternehmensverband und VMG Handelsverband teil.
Kontakt für Journalisten
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Geschäftsführer
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