Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden

Die Innenstädte stehen auf der Tagesordnung – politisch und gesellschaftlich.

Bei aller gebotenen Distanz und Skepsis gegenüber politischen Bekenntnissen und Beschlüssen kann man doch festhalten, dass Entwicklung und Zukunft der Innenstädte auf der politischen Agenda nach ganz vorne gerückt sind – auf Bundes- und auf Länderebene und in den Städten sowieso.

Auf Bundesebene hat die Bundesbauministerkonferenz vor Jahresfrist eine Arbeitsgruppe „Entwicklung der Innenstädte“ unter Federführung Hamburgs auf Staatssekretärsebene eingesetzt. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, „die durch die Corona-Pandemie verschärften Herausforderungen der Innenstädte aufzubereiten und Lösungsvorschläge zu erarbeiten“.

Die Staatsrätin der Stadtentwicklungsbehörde, Frau Thomas, hat unlängst in einer Sitzung des Arbeitskreises Innenstadt einen ersten Einblick in die Vorstellungen der Arbeitsgruppe gegeben.

Es soll aber nicht nur bei der Formulierung von Zielen und Handlungsansätzen bleiben, auch Geld soll fließen: Der Bund hat ein Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ aufgelegt, dotiert mit 250 Mio. Euro. Kommunen können sich um Mittel aus diesem Förderprogramm bewerben unter Vorlage innovativer Konzepte und Handlungsstrategien.

„Handlungsstrategien“ ist auch das Stichwort, unter dem die Arbeitsgruppe der Bauministerkonferenz die Entwicklungsziele für die Innenstädte bündelt.

Und schließlich können wir auch durchaus mit Genugtuung registrieren, dass die Befassung mit der Hamburger Innenstadt noch in keinem Koalitionsvertrag einen so breiten Raum einnahm wie in dem aktuellen. Dabei sind die im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben zwischenzeitlich sogar finanziell unterfüttert.

In die Befriedigung darüber, dass die Innenstadt auf der politischen Agenda steht, mischt sich allerdings das Unbehagen über die Vielstimmigkeit der angebotenen Heilmittel: Von der autofreien oder zumindest autoarmen Innenstadt über die 15-Minuten-Stadt bis zu Gedankenspielen über einen bürokratischen Überbau, der die Innenstadtentwicklung steuert („Innenstadt GmbH“) ist alles vertreten. Es besteht durchaus die Gefahr, dass allzu viele Köche den Brei verderben.

Neu für uns ist die Trennung des Bereichs Bau undVerkehr im neuen Senat. Wir sehen darin schlicht den Versuch, parteipolitischen Wünschen Raum zu geben. Von der Sache her betrachten wir diese Trennung aber nicht als sinnvoll. Der Stadtraum besteht ganzheitlich aus öffentlichen Räumen und Gebäuden; Straßenräume und Plätze sind die wesentlichen Bestandteile des öffentlichen Stadtraumes, aber auch Verkehrswege, die in ihrer Funktion dem Funktionieren der Gesamtstadt dienen. Wer oder was hat hier das Primat? Wie sind Widersprüche öffentlichen Handelns zu vermeiden? Ich gebe nur ein sehr schmerzliches Beispiel: War die sogenannte „Domachse“, also die Straßenverbindung von Jungfernstieg, Bergstraße, Domplatz, St. Annen über Jahrhunderte die Hauptachse zwischen Alster und Hafen und sollte in den letzten 25 Jahren als solche auch als Hauptachse zur Verbindung zwischen City und HafenCity fungieren, wird die Stadt hier amputiert. Vor diesem Hintergrund den Jungfernstieg zu sperren und das mit dem Verhindern von Autoposern zu begründen ist schon intellektuell schwer zu verdauen.

Der Trägerverbund sieht es als seine Aufgabe an, jenseits aktueller Aufgeregtheiten Ordnung in die Debatte zu bringen, indem er sich mit der langen Erfahrung seiner Mitglieder einbringt. Dabei sind wir nicht rückwärtsgewandt, weil wir ebenfalls vor dem Hintergrund der existentiellen Frage der Bewahrung unseres Planeten handeln. Ganz im Gegenteil: Wir wollen die Diskussion prägen und verstehen uns da als Partner und Anstosser von Politik.

Adressaten sind die für Stadtentwicklung und Verkehr verantwortlichen Senatsbehörden, aber auch der Bezirk und die Parteien.

Ich will erneut herausstreichen, wo wir die Funktion einer Innenstadt sehen.
 

  • Sie ist Kulmination der Metropole, zu der jedem jederzeit der Zugang sicherzustellen ist. Die Funktionen sind vielfältig.
  • Innenstadt ist Identität, ist kulturelles, soziologisches, wirtschaftliches Zentrum.
  • Sie ist geprägt von Begegnung, Einzelhandel, den 100.000en Arbeitsplätzen, Gastronomie, Kultur, den Kirchen, also von Funktionen, die unser Sein als Mensch unterstreichen.
  • Künftig wird sie auch wieder Wohnort werden.

Wie erwähnt, hat das Thema Verkehr aus vielfältigen Gründen deutlich an Gewicht gewonnen. Dem haben wir Rechnung getragen, indem wir sehr früh nach der Senats-Neubildung das Gespräch mit dem Senator für Verkehr und Mobilitätswende aufgenommen und in einen kontinuierlichen Gesprächskontakt bis in die letzten Tage hinein fortgesetzt haben.

Vorläufige Höhepunkte dieses konstruktiven, keineswegs konfliktfreien Dialogs waren am 28. Oktober ein 2 1/2 -stündiger Workshop „Stadtverkehr“ mit Senator Dr. Tjarks und der für heute geplante, coronabedingt leider abgesagte der Auftritt des Senators bei unserer Mitgliederversammlung. Beide Seiten gehen aufeinander zu und versuchen, das Verständnis für die jeweiligen Zwänge zu wecken. Wir lernen voneinander.

Die strategischen politischen Ziele des Senators, den Straßenraum anders zu verteilen und die mit dem Auto gefahrenen Wegstrecken zugunsten von ÖPNV und Fahrrad zu reduzieren, werden wir nicht grundsätzlich erschüttern können. Dennoch: Verstanden haben wir nicht, was an Individualverkehr, der künftig elektrisch betrieben wird und der bei einer alternden Gesellschaft auch zwingend ist, wirklich falsch ist. Wir können die Erreichbarkeit der Innenstadt mit allen Verkehrsmitteln nicht zur Disposition stellen – und zwar eine Erreichbarkeit, die nicht einem Hindernisrennen gleicht. Zwischen diesen Flanken gibt es Gestaltungsspielräume, die wir ausloten und in Angriff nehmen. Dabei sind folgende Ziele von herausragender Bedeutung:
 

  • Die Erarbeitung eines dynamischen Parkleitsystems, das den automobilen Verkehr Richtung Innenstadt rechtzeitig empfängt und auf freie Parkplätze leitet. Senator Tjarks hat beim Workshop „Stadtverkehr“ die Überarbeitung des bestehenden Parkleitsystems durch den LSBG angekündigt und uns zur Mitwirkung eingeladen.
  • Die von vielen Verkehrsteilnehmern als Baustellenchaos und Abriegelung der Innenstadt empfundene Straßenverkehrslage ist schon seit längerem Gesprächsgegenstand mit der Verkehrsbehörde. Von einem befriedigenden Ergebnis sind wir unverändert weit entfernt. Die Baustellenkoordination ist nicht wahrnehmbar. Die im Rahmen einer solchen Koordination eigentlich notwendige zeitliche Entzerrung der Baumaßnahmen kollidiert freilich auch vielfach mit der Notwendigkeit, die verkehrliche Infrastruktur zu sanieren. Das gilt insbesondere für Brücken. Das Thema wird uns noch über Jahre begleiten – und es wird an Schärfe eher gewinnen, wenn man nur an die rund 5-jährige Bauzeit für die Erneuerung der Bahnbrücke am Ferdinandstor denkt – eine der wichtigsten Magistralen zur Innenstadt.

Ein weiteres Thema ist die Versöhnung von Verkehrsmaßnahmen mit Stadtgestaltung. Was gemeint ist, lässt sich an dem Gegenbeispiel autofreier Jungfernstieg am besten demonstrieren: Hamburgs Prachtboulevard mit Pflanzkübeln zu verunstalten, ist ein Vergehen an unserem historischen Erbe. So etwas darf sich nicht wiederholen. Jede Reduzierung von Flächen für den fließenden und ruhenden Verkehr muss zwingend einhergehen mit der Aufwertung des öffentlichen Raums. Verkehrs- und Stadtentwicklungsbehörde müssen auf diesem Feld eng zusammenarbeiten – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber bei der Jungfernstieg-Sperrung ging es wohl vor allem um das überstürzte Setzen eines verkehrspolitischen Symbols – eine Überrumpelungsaktion. Dies wird sich wohl auch nicht wiederholen. Der freiraumplanerische Wettbewerb zum Burchardplatz und seinem Umfeld wurde von der Stadtentwicklungsbehörde in enger Abstimmung mit der Verkehrsbehörde durchgeführt und das Ergebnis befriedigt sehr. Und für die Mönckebergstraße und die Steinstraße wird es unter Federführung der Stadtentwicklungsbehörde gemeinsam mit der Verkehrsbehörde einen Gestaltungswettbewerb geben, in den der künftige Busverkehr eingeschlossen ist.

In unseren Gesprächen mit dem Verkehrssenator haben wird die Idee einer innerstädtischen Ringbuslinie, die innerstädtische Quartiere einschließlich der HafenCity miteinander verbindet, entwickelt. Diese Ringlinie soll den bisherigen Linienbusverkehr ersetzen, nicht ergänzen. Sie soll sich schon äußerlich von den konventionellen Bussen unterscheiden und im Idealfall kostenlos sein. Wir werden an diesem Vorschlag festhalten und erhoffen uns eine ergebnisoffene Diskussion. Senator Tjarks hat in unserem Workshop immerhin deutlich gemacht, dass auch nach seiner Auffassung das Buskonzept der Innenstadt insgesamt überdacht werden müsse.

Klar ist, dass der ÖPNV weiter ertüchtigt werden muss, wenn das Zurückdrängen des Pkw-Verkehrs ohne Schaden für die Innenstadt erfolgen soll. Kürzere Taktzeiten, eine transparente Preisgestaltung und auch günstigere Tarife gehören dazu. Und die S-Bahn muss hinsichtlich Pünktlichkeit und Verlässlichkeit noch erheblich nachrüsten.

„Hamburgs Innenstadt zu beleben, städtebaulich weiter aufzuwerten und die öffentlichen Räume noch attraktiver zu gestalten“ – dazu haben sich die Koalitionspartner in ihrem Vertag unter dem Titel „Handlungskonzept Innenstadt“ verpflichtet.

Ich sagte es eingangs: Die Innenstadt steht auf der politischen Tagesordnung. Wir haben dies im Berichtszeitraum schon durch die Vielfalt der Themen und die Häufigkeit der virtuellen oder persönlichen Begegnungen erlebt. Der Arbeitskreis Innenstadt, der 2016 auf Initiative des Trägerverbundes als Plattform des Austauschs und der Meinungsbildung zwischen Politik, Verwaltung und privaten Innenstadtakteuren geschaffen wurde, trifft sich mittlerweile monatlich, früher alle 2 Monate. Begleitend hat die Stadtentwicklungsbehörde eine behördeninterne „Projektgruppe Innenstadt“ ins Leben gerufen.

Eines der Schwerpunktthemen des Arbeitskreises Innenstadt war das Wettbewerbsverfahren zur Erweiterung des Hauptbahnhofs und zur Neugestaltung des Bahnhofumfeldes. Als Ergebnis der Diskussion im Arbeitskreis Innenstadt erhielt der Trägerverbund den Status eines Gastmitglieds im Preisrichtergremium.

Ein weiteres Schwerpunktthema waren die rechtlichen und technischen Probleme bei der Umwandlung von Büronutzungen in Wohnungen. Hierbei wurde die Notwendigkeit, rechtliche Hürden abzubauen und administrative Prozesse zu beschleunigen, herausgearbeitet.

Der Koalitionsvertrag beinhaltet 2 Jahrhundertprojekte: Ein „Haus der Digitalen Welt“ und den Wiederaufbau des im Krieg zerstörten Naturkundemuseums. Beide Einrichtungen gehören nach unserer Überzeugung zwingend in die Innenstadt. Sie können Teil der politisch beschlossenen größeren Nutzungsvielfalt innerstädtischer Einrichtungen sein, und sie bedürfen wegen der zu erwartenden hohen Besucher- und Nutzerzahlen eines Standortes im Zentrum.

Dies haben wir gegenüber der Politik auch deutlich gemacht. In einem intensiven Dialog mit der Senatskanzlei und der Kulturbehörde haben wir auf deren Bitten 8 alternative Vorschläge für den Standort eines „Hauses der Digitalen Welt“ erarbeitet, die Gegenstand der innerbehördlichen Entscheidungsprozesse sind. Es bleibt zu hoffen, dass das Vorhaben nicht dem Rotstift zum Opfer fällt, den der Senat bei den Beratungen über den Haushalt 2023/2024 wird ansetzen müssen.

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch die Teilnahme des Trägerverbundes an den 3 virtuellen „Corona-Innenstadt-Dialogen“ erwähnen, zu denen der Finanzsenator, die Stadtentwicklungssenatorin und der Wirtschaftssenator die Innenstadtakteure eingeladen hatte. In diesen Veranstaltungen wurden u.a. der Neustartfonds und das Programm der Zwischennutzung freier Flächen durch Kreative vorgestellt und diskutiert.

In dem Beschlusspapier der von mir zu Beginn meines Berichts erwähnten Arbeitsgruppe der Bauministerkonferenz „Entwicklung der Innenstädte“ heißt es unter Ziffer 8 der „strategischen Ziele“ für die Innenstädte: „Innenstädte brauchen ein Bündnis privater und öffentlicher Akteure und ein gemeinsames Bekenntnis zur Neuerfindung der Innenstädte“. Nun: Das Bündnis privater Akteure in Gestalt des Trägerverbundes gibt es bereits seit 3 ½ Jahrzehnten, die öffentlichen Akteure sind unserer Einladung zum Miteinander, zum gemeinsamen Bekenntnis zur Zukunft unserer Innenstadt von Beginn an mit wachsender Bereitwilligkeit gefolgt. Auf dieser soliden Basis wollen wir mit Ihrer Hilfe, meine Damen und Herren, auch die Zukunft gestalten.

Lassen Sie mich meinen Rechenschaftsbericht mit einem Blick auf die nachfolgende Neuwahl des Vorstandes schließen. Wir verabschieden heute den stellvertretenden Vorsitzenden des Trägerverbundes, Günter Rudloff. Mit Herrn Rudloff verlässt ein Stück Geschichte des Trägerverbundes die Leitung unserer Organisation. Seit der Gründung vor nunmehr 3 ½ Jahrzehnten ist Herr Rudloff stellvertretender Vorsitzender des Trägerverbundes. Er hat sich in dieser langen Zeit mit ganzer Kraft dem Aufbau und dem Ausbau des Trägerverbundes gewidmet – zunächst als Vertreter der Firma Peek & Cloppenburg und später als Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der COMFORT Hamburg. Er hat die Arbeit des Trägerverbundes thematisch befruchtet. Er hat sein großes Netzwerk zur Unterstützung des Trägerverbundes wirkungsvoll eingesetzt, und er hat in den Gremien, in denen der Trägerverbund vertreten ist, so zuletzt beim Arbeitskreis Innenstadt, Themen gesetzt. Herr Rudloff ist ein engagierter Bürger dieser Stadt, einer Stadt, die vom freiwilligen Engagement lebt. Er hat sich um den Trägerverbund in hohem Maße - und das sage ich als „Althamburger“ - um unsere Stadt verdient gemacht.