Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden 2020

Der Lockdown seit März trifft unsere Mitglieder in ihren verschiedensten Geschäftsbereichen mit Wucht; niemand bleibt verschont. Ein Ende zeichnet sich nicht ab. Selbst wenn die Wissenschaft die medizinischen Probleme in den Griff bekommt, werden sich die Rahmenbedingungen unseres wirtschaftlichen Handelns nach Corona geändert haben. Manche erzwungenen Anpassungen – wie Homeoffice und weniger Geschäftsreisen – werden nicht einfach rückabgewickelt. Ganz zu schweigen vom Strukturwandel des Einzelhandels, der durch Corona beschleunigt wurde – mit allen damit verbundenen Herausforderungen für die Innenstädte – unsere wirtschaftliche Heimat. 

Die Vollbremsung des Wirtschaftslebens im Frühjahr traf zeitlich zusammen mit den Koalitionsverhandlungen über die Bildung eines neuen Senats. Dass das Verhandlungsergebnis die Belange der innerstädtischen Gewerbetreibenden nicht unberührt lassen würde, konnte man spätestens seit August 2019 ahnen, als die GRÜNEN ihr Programm der sogenannten „Autofreien Innenstadt“ vorstellten. 

Verstärkt wurde diese Erwartung oder Befürchtung, als der Erste Bürgermeister gemeinsam mit Stadtentwicklungssenatorin und 2 Oberbaudirektor am 07. Februar d.J. kurz vor der Bürgerschaftswahl im Rathaus das „Maßnahmenprogramm zur Aufwertung der Innenstadt“ vorstellte, untermalt u.a. mit den geschönten Bildern eines autofreien Jungfernstiegs.

Der Vorstand des Trägerverbundes hat sich bereits 3 Tage nach der Präsentation dieses Handlungskonzepts in einer Sondersitzung mit dem „Maßnahmenprogramm“ eingehend befasst. Im Ergebnis haben wir in unserem umfassenden Positionspapier das Handlungskonzept konstruktiv teils zustimmend, teils kritisch bewertet und unsere Positionen in die Koalitionsverhandlungen hinein den Spitzen der verhandelnden Parteien und Fraktionen zugestellt. Mit besonderem Nachdruck haben wir dabei die politisch Verantwortlichen darauf hingewiesen, dass das durch die Corona-Pandemie ohnehin darniederliegende innerstädtische Geschäftsquartier vor allem keine verkehrspolitischen Experimente verträgt. Erreicht haben wir zunächst, dass alle bestehenden Parkhäuser anfahrbar bleiben. 

Die Mahnung hat dennoch nicht verhindern können, dass die Herausnahme des motorisierten Individualverkehrs aus dem Jungfernstieg und aus Teilen des Passagenviertels als eines von 3 „Leitprojekten“ schließlich doch Eingang in den Koalitionsvertrag fand. Nach der Vorstellung des „Maßnahmenprogramms Innenstadt“ durch den Ersten Bürgermeister kurz vor der Bürgerschaftswahl konnte dies im Grunde wohl auch nicht überraschen. 

Aktionistisch und überraschend war es aber, dass der für Verkehr und Mobilitätswende zuständige Senator Dr. Tjarks dieses Vorhaben überstürzt ins Werk setzte – ohne die im Koalitionsvertrag zugesagte Beteiligung der „Stakeholder“. Die wurden im Nachhinein informiert. Unsere Rettungsaktionen verpufften. Die Bitte -auch aus den Reihen der BID´s-, die Umbaumaßnahmen in ein Gesamtkonzept für die Innenstadt einzubetten oder wegen der erheblichen Auswirkungen auf den Einzelhandel wenigstens auf die Zeit nach dem Weihnachtsgeschäft zu verschieben, wurde schlicht ignoriert. Heute wird das Vorgehen der Verkehrsbehörde als „gelungene Kommunikation“ beschrieben. 

Das Ergebnis dieses in seinen Konsequenzen nicht zu Ende gedachten „Operation am offenen Herzen“ kann man besichtigen. Ich darf einmal etwas „saftig“ formulieren: Die Verschandelung des Jungfernstiegs und im Neuen Wall 

  • mit Holzkisten, die mit Gestrüpp bepflanzt wurden und jetzt als Abfallbehälter dienen, 
  • das Aufbringen grellgelber Markierungen vor den Fassaden der Binnenalster, 
  • das entstandene Verkehrschaos dort und in den Große Bleichen

auch noch politisch zu feiern, erfordert eine gewisse Chuzpe. 

Keine andere Stadt würde daran denken, ihre Prachtstraße, ihre erste Adresse, aufgrund kurzfristiger Ziele willentlich zu vergewaltigen; ein beherztes Ignorieren der Folgen dieses verkehrspolitischen Symbolismus, ein Vergehen an unserem stadtbildprägenden Erbe. Dass dies einhergeht mit einer die Sicherheit und Ordnung gefährdenden Verkehrsführung aufgrund eines massiven Vollzugsdefizites wegen fehlender Ordnungskräfte, hat wohl auch die Polizeigewerkschaft erkannt. 

Nun liegt es mir fern, das im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Hamburgs Innenstadt beleben“ formulierte Programm auf die Sperrung des Jungfernstiegs für den Individualverkehr zu verengen. Die dort vorgestellten „Leitprojekte“ greifen zum Teil jahrelange Vorstellungen und Forderungen des Trägerverbundes auf, wie etwa

  • die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, 
  • u.a. die Verlagerung von Teilen des Busverkehrs aus der Mönckebergstraße in die Steinstraße, 
  • die städtebauliche Aufwertung des Kontorhausviertels mit dem Burchardplatz im Zentrum, 
  • die Aufwertung weiterer öffentlicher Plätze, wie des Hopfenmarktes, 
  • die Erweiterung des Hauptbahnhofs und die Neuordnung des Bahnhofumfeldes einschließlich der Überdeckelung der südlichen Gleise, 
  • die Wiederherstellung des Naturkundemuseums 
  • die bessere Vernetzung von Innenstadt und HafenCity.

Der Koalitionsvertrag bietet reichlich Stoff, um mit der Politik im Gespräch zu bleiben oder das Gespräch aufzunehmen. 

Mit Verkehrssenator Dr. Tjarks gab es 2 Gespräche mit dem Vorstand, mehrere Einzelgespräche und zahlreiche Telefonate. Die inzwischen sehr stabile Gesprächsebene mündete in die Zusage des Senators, auf unserer Mitgliederversammlung einen Vortrag mit dem Titel „Lebendige Innenstadt – Maßnahmen zur Belebung der Hamburger Innenstadt“ zu halten. Das Vorhaben muss coronabedingt verschoben werden. 

Der Dialog mit dem Verkehrssenator bei im Einzelnen unterschiedlichen Positionen, ist mittlerweile konstruktiv und von der wechselseitigen Überzeugung getragen, dass auch eine zeitgemäße Verkehrspolitik einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung der Innenstadt und der Metropole leisten kann. So sind wir beispielsweise mit dem Senator im Gespräch über die Erschließung der Innenstadt und ausgewählter Innenstadtquartiere durch einen Verbund von Ringlinien mit innovativen öffentlichen Verkehrsmitteln. Teil dieser Überlegungen ist insbesondere auch eine bessere Anbindung der HafenCity an die gewachsene Innenstadt, die nach unserer Überzeugung weit unterdurchschnittlich Qualität hat und der Rolle des Stadtzentrums nicht gerecht wird. 

Wir planen einen „Workshop Stadtverkehr“, in dem wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen der Zukunft des innerstädtischen Verkehrs widmen wollen. Zwischen autofreier oder autoarmer Innenstadt auf der einen und einem den Bedürfnissen des Kunden- und des Wirtschaftsverkehrs gerecht werdenden Stadtverkehr auf der anderen Seite gilt es, eine Balance zu finden und sie gemeinsam mit der Politik auch umzusetzen.

Der Trägerverbund ist dank der in ihm gebündelten Kräfte der innerstädtischen Gewerbetreibenden und der Eigentümerschaft ein gewichtiger Gesprächspartner der Politik. Wir sind seit der Senatsneubildung in Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der GRÜNEN und den jeweiligen Fachsprechern der Stadtentwicklung. Gespräche mit der Opposition stehen noch aus. Thema dieser Gespräche war stets die wachsende Verantwortung der Politik für die Zukunft der Innenstadt.

Die Zukunft der Innenstädte ist mittlerweile eines der großen gesellschaftlichen Themen. Die nicht erst seit der Corona-Pandemie schwindende Bedeutung des Einzelhandels als wichtigster Besuchermagnet gewachsener Innenstädte macht eine Neu-Justierung der innerstädtischen Funktionen notwendig und verlangt zwingend ein stärkeres Engagement der Politik. Die Verödung nordamerikanischer Innenstädte ist Menetekel an der Wand. Wir fordern deswegen eine zentrale, in der Senatskanzlei angesiedelte Stelle auf Staatsratsebene, die sich mit den tatsächlichen Fragen der für die Gesamtstadt wichtige Innenstadt befasst, ähnlich wie dies bereits mit dem Wohnungsbaukoordinator in der Vergangenheit gut geklappt hat.

Mehr Wohnungen in der Innenstadt sind wünschenswert, aber nicht ohne weiteres umsetzbar. Dennoch meinen wir, dass eine bessere Durchmischung der Nutzungen langfristig vieles verbessern könnte. An Städten wie Paris, Mailand, Wien und München können wir feststellen, dass die erhöhte Verdichtung große Attraktivität mit sich bringen kann. Schon an Stadtteilen wie Eppendorf und Winterhude können wir festmachen, dass Stadtraum sehr lebenswert sein kann. Allein, die Rahmenbedingungen zum Bauordnungsrecht sind bisher nicht diskutiert. Wir könnten heute nicht mehr wie unser Väter bauen. Gestalterische Vorgaben sind offen. Die feuerpolizeilichen Anforderungen sind völlig außer Rand und Band geraten. Bauleitpläne hinken Jahrzehnte hinterher. Hier ist ein dickes Brett zu bohren!

In der Innenstadt geht es um die Erhöhung der Zentralität. Die Platzierung eines wiedererrichteten Naturkundemuseums und des im Koalitionsvertrag vereinbarten „Hauses der Digitalen Welt“ in der Kernstadt wären eine nachhaltige Bereicherung des Wissenschaftsstandortes Innenstadt. Eine entsprechende Forderung haben wir soeben an den Ersten Bürgermeister gerichtet. 

Desweiteren müssen wir uns mit der Frage der Digitalisierung wirklich befassen und nicht nur reden. AMAZON & Co werden nicht mehr verschwinden. Das neu erlernte Konsumverhalten bleibt. Wir meinen: Die Städte und auch der Einzelhandel müssen sich selber digital auf einer eigenen integrierten Plattform präsentieren. Wir leben da -verzeihen Sie meine Ausdrucksweise „Hinter dem Mond“.

Dass daneben für ausgeglichene Wettbewerbsverhältnisse in tatsächlicher und steuerlicher Hinsicht gesorgt werden muß, muß parallel dazu angegangen werden. Wir müssen die Politik wirklich treiben. 

Und natürlich brauchen wir mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Diese Forderung ist so alt wie der Trägerverbund. Sie ist gleichsam seine DNA. Das politische Versprechen, diese Forderung zu erfüllen, findet sich in den Koalitionsverträgen der letzten Jahrzehnte. Auch im neuen Koalitionsvertrag wird „eine starke bauliche Aufwertung öffentlicher Flächen, Plätze und Straßenräume“ versprochen, ohne dass dieses Versprechen bisher finanziell hinterlegt wäre. Die von Stadtentwicklungssenatorin Dr. Stapelfeldt auf unserer Mitgliederversammlung im November letzten Jahres in Aussicht gestellte Summe von 50 Mio. Euro findet sich jedenfalls nicht im Koalitionsvertrag, ob sie im Doppelhaushalt 2021/2022 niedergelegt werden wird, wissen wir noch nicht. Immerhin hat der Senat diese Summe, wie uns Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeld in der letzten Sitzung des Arbeitskreises Innenstadt am vergangenen Donnerstag versicherte, in seinen inzwischen der Bürgerschaft zugeleiteten Haushaltsplan-Entwurf eingestellt. Der Ball liegt nunmehr bei der Bürgerschaft, die Anfang Juni über den Doppelhaushalt entscheidet.

Bisher hat die Stadt die Aufwertung öffentlicher Räume weitgehend den innerstädtischen BIDs überlassen (Investitionssumme ca. 80 Mio. (+) Euro). Wir müssen, wenn es um die Zukunft der Innenstadt geht, den Senat beim Wort nehmen! 

Das Volumen der zur Zeit im Bau oder in der Planung befindlichen innerstädtischen privaten Investitionen – vom Johann-Quartier über die Nikolai-Insel, das Burstah-Quartier, den Hamburger Hof, das Hanse Viertel, Gänsemarkt-Passage bis zum Deutschlandhaus – übersteigt die Milliardengrenze deutlich. Da ist die Erwartung, dass die Stadt die öffentlichen Räume in Ordnung bringt, mehr als gerechtfertigt. Der Trägerverbund wird sich in einer seiner nächsten Veranstaltungen dem Thema „Zukunft der Innenstadt“ widmen. Dabei wird es nicht nur um die Neuverteilung der Nutzungen gehen, sondern auch um die Neu-Justierung der Verantwortung der Politik für die Innenstadt als gesellschaftliches Zentrum des Gemeinwesens. 

Der Dialog und das Zusammenwirken mit anderen Organisationen sind bei der Verfolgung gemeinsamer Interessen nicht nur hilfreich, sondern unverzichtbar. Wir haben daher einen Gedankenaustausch mit der Handelskammer und dem Tourismusverband angeregt und am 27. November ein erstes Gespräch geführt. Gesprächspartner des Vorstandes waren Kammerpräses Professor Norbert Aust, Hauptgeschäftsführer Dr. Malte Heyne und der Vorsitzende des Tourismusverbandes, Wolfgang Raike (Bericht über den Gedankenaustausch). 

Im Berichtsjahr begleitete der Trägerverbund als Gast die Architektenwettbewerbe Hamburger Hof, Gänsemarkt-Passage und Mönckebergstraße 9 (C & A). 

In ausführlichen Gesprächen mit den Investoren des Hanse-Viertels und des Burstah-Quartiers (früher Allianz) wurde der Trägerverbund über die Pläne für diese herausragenden innerstädtischen Vorhaben informiert und trat in einen Gedankenaustausch darüber ein.

Der Arbeitskreis Innenstadt wurde kurz nach der Senatsbildung 2015 auf Vorschlag des Trägerverbundes geschaffen. Er sollte die im Koalitionsvertrag 2015 formulierten städtebaulichen Aufwertungsmaßnahmen begleiten. Von allen diesen politischen Versprechungen blieb nur die – bescheidene – Aufwertung des Gerhart-Hauptmann-Platzes. Kein Wunder, dass die Sinnhaftigkeit des Arbeitskreises Innenstadt gelegentlich hinterfragt wird. Die in diesem Gremium erarbeiteten Ideen, wie z.B. die Verkehrsberuhigung und Aufwertung der Lilienstraße in Verbindung mit einer Ausweitung der Außengastronomie oder eine verkehrliche Neuordnung des Georgsplatzes blieben allesamt entweder im Behördendschungel stecken oder scheiterten an fehlendem Geld. 

An der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Innenstadt am vergangenen Donnerstag, die als Skype-Konferenz durchgeführt wurde, nahm nach längerer Zeit wieder einmal Stadtentwicklungssenatorin Dr. Stapelfeldt teil (Bewertung). Die Freie und Hansestadt Hamburg hat auf der Bauministerkonferenz die Federführung für die Neuausrichtung der Innenstädte übernommen. Wir werden dazu künftig als Rat- und Ideengeber fungieren.

Abschließend Dank an unseren nimmermüden Geschäftsführer, Herrn Grüter, und an die Vorstandsmitglieder für ihr umfassendes ehrenamtliches Engagement und Dank an die Mitglieder für die konstruktive Begleitung der Vorstandsarbeit.