Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden

Es ist nicht zu übersehen: Die Innenstadt ist „in“. Politik, Verwaltung, Medien, Interessenverbände und – nicht zu vergessen – Unternehmen haben die Innenstadt auf die Tagesordnung gesetzt. Selbst die Deutsche Bahn hat signalisiert, sich des größten innerstädtischen Investitionsstaus, des Hauptbahnhofs, annehmen zu wollen.

Bei flüchtiger Betrachtung könnte man zufrieden sein. Bei genauerem Hinsehen indessen tun sich schmerzhafte Lücken zwischen Verlautbarungen, Versicherungen, Versprechen auf der einen und der Realität auf der anderen Seite auf. Die einzigen, auf die Verlass ist, sind die Unternehmen, die ungeachtet der Kluft zwischen politischen Verheißungen und tatsächlichem Handeln Hunderte von Millionen für Renovierungen, Umnutzungen und Neubauten in die Zukunftsfähigkeit der Innenstadt investieren.

Wir begehen demnächst den fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und GRÜNEN. Dort ist unter der Überschrift „Innenstadtkonzept“ das Versprechen formuliert „Aufwertung von Burchardplatz, Gerhart-Hauptmann-Platz, Georgsplatz, Gertrudenkirchhof“ und ferner „Verknüpfung von Spitalerstraße und Mönckebergstraße über die Achse Kurze Mühren / Georgsplatz / Brandsende / Gerhart-Hauptmann-Platz / Alstertor nach Norden zum Ballindamm und nach Süden über die Steinstraße zum Kontorhausviertel“. Von alledem ist in den vergangenen 5 Jahren nichts verwirklicht worden. Kein Wunder, dass die Vertreter des Trägerverbundes im Arbeitskreis Innenstadt mittlerweile nach der Sinnhaftigkeit ihrer Beteiligung fragen. Der Arbeitskreis Innenstadt wurde kurz nach der Senatsbildung im Sommer 2015 auf Vorschlag des Trägerverbundes gegründet mit dem ausdrücklichen Ziel, die im Koalitionsvertrag formulierten Maßnahmen zu begleiten. Angesichts fehlender Maßnahmen droht dem Arbeitskreis Innenstadt die Gefahr, sich in Selbstbeschäftigung zu verlieren.

Um nicht missverstanden zu werden: Im Arbeitskreis Innenstadt wurden und werden in Sitzungen und Ortsbegehungen zahlreiche sehr konkrete für die Innenstadtentwicklung zielführende Maßnahmen beraten. Woran es mangelt, ist die Umsetzung. Der Mangel hat auch einen Namen: „Geldmangel“.

Dem Bezirk Mitte stehen nicht einmal ausreichende Mittel für die Pflege der bestehenden Plätze zur Verfügung, geschweige denn für deren Aufwertung. Das neuerliche Platzprogramm des Senats ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Der auf den Bezirk Mitte entfallende Anteil an diesem Programm reicht nicht einmal für die Aufwertung des Gerhart-Hauptmann-Platzes. Nur dank eines Zuschusses der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen kann im März kommenden Jahres mit den Arbeiten am Gerhart-Hauptmann-Platz begonnen werden – 5 Jahre nach dessen zweimaliger Erwähnung im Koalitionsvertrag von 2015!

Resignation wäre indessen die völlig falsche Haltung. Nur muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass Innenstadtentwicklung selbst angesichts der offenkundigen Herausforderungen, um nicht zu sagen Bedrohungen der Innenstadt unverändert ein Bohren Dicker Bretter ist – und zwar zahlreicher Dicker Bretter.

Die Themen, mit denen sich der Trägerverbund in den abgelaufenen 12 Monaten seit dem Auftritt des Ersten Bürgermeisters auf unserer letzten Mitgliederversammlung befasst hat, spiegeln die Vielfalt der Herausforderungen wider: Sie reichen vom Anschluss der U5 an die Innenstadt über die BID-Gesetzgebung, die Gestaltung des Binnenalsterufers, City-Logistik, Hauptbahnhof und Hauptbahnhof-Umfeld bis zum Verkehr in der Mönckebergstraße; hierzu haben wir gemeinsam mit City Management, Kontorhausverwaltung Bach, BID Mönckebergstraße und Einzelhändlern in vor wenigen Tagen eine Presseinformation herausgegeben. Weitere Themen waren Gestaltung und Nutzung des Rathausmarktes, das autofreie Rathausquartier, das Verkehrskonzept der GRÜNEN für die Innenstadt und – immer wieder – Plätze und Wegeverbindungen. Allein die Neugestaltung des GerhartHauptmann-Platzes erforderte fast ein halbes Dutzend Ortsbesichtigungen.

Operativ bewegen wir diese und weitere Themen im Dialog mit der Stadtentwicklungssenatorin, mit dem Oberbaudirektor, mit dem Bezirk HamburgMitte, mit den Vertretern der politischen Parteien und der Verwaltung und in den Sitzungen des Arbeitskreises Innenstadt.

Die Positionen des Trägerverbundes sind gefragt. Die juristischen und administrativen Probleme nach der Novellierung des BID-Gesetzes waren Gegenstand eines Spitzengesprächs mit der Senatorin und weiterer Arbeitsgruppen-Sitzungen. In die von der Bürgerschaft beschlossene Senatsbefassung mit der Gestaltung des Binnenalsterufers war der Trägerverbund eng eingebunden durch ein Spitzengespräch mit der Senatorin und dem Oberbaudirektor und durch die Mitwirkung bei der öffentlichen Diskussionsveranstaltung Ende August in der Patriotischen Gesellschaft.

Das Verkehrskonzept der GRÜNEN für die Innenstadt war Gegenstand eines eingehenden, konstruktiven Dialogs des Vorstandes mit Vertretern der GRÜNEN am 22. Oktober 2019. Der Meinungsaustausch wird in Kürze fortgesetzt.

Der Trägerverbund ist Partner des am 08. Oktober 2019 der Öffentlichkeit vorgestellten „Bündnisses für die Innenstadt“, in dem 7 Organisationen sich mit einem umfangreichen Forderungskatalog an Politik und Verwaltung wenden. Ziel ist es, die Innenstadt angesichts der Herausforderungen in Gestalt von Digitalisierung und südlichem Überseequartier zukunftsfest zu machen. Die Politik hat das Signal aufgegriffen und die Vertreter des Bündnisses zu einem Gespräch am 5. November bei Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt eingeladen. Gemeinsam mit Oberbaudirektor Höing hat sie den Teilnehmern versichert, dass der gesamte Senat die Notwendigkeit sieht, sich der Innenstadt verstärkt zuzuwenden und die von den Organisationen geforderten städtebaulichen Aufwertungen öffentlicher Räume in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen. Der Meinungsaustausch soll zeitnah, noch in diesem Jahr mit einer Konkretisierung der Maßnahmen fortgesetzt werden.

Auch mit der eigenen Zukunft hat sich der Trägerverbund befasst. Angesichts der nicht geringer werdenden Anforderungen an eine kraftvolle Interessenvertretung wollen wir den Vorstand personell verstärken. Auch soll der mediale Außenauftritt des Trägerverbundes durch eine zeitgemäßere Homepage und einen neuen Betreuer dieses Mediums verstärkt werden. Mein Dank gilt Herrn Kortüm, der für diese Aufgabe im Vorstand verantwortlich ist und der auch ein Logo für den Trägerverbund entwickeln ließ, das wir Ihnen demnächst vorstellen.

Vor 2 Jahren hatte der Vorstand des Trägerverbundes beschlossen, zeitlich zwischen die Mitgliederversammlungen eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zu platzieren. Sie soll der Profilierung des Trägerverbundes ebenso dienen, wie der Verstärkung der Kommunikation zwischen den Mitgliedern. Begonnen haben wir mit diesem Format im Juni 2018 mit dem Auftritt des damals neu im Amt befindlichen Oberbaudirektors Höing. In diesem Jahr hatten wir den Gründer und Direktor des Deutschen Instituts für Stadtbaukunst, den Architekten Professor Mäckler, zu Gast. Wir werden diese Serie unter kritischer Würdigung der jeweiligen Veranstaltung fortsetzen.

Lassen Sie mich meinen Überblick schließen mit einem besonderen Dank an meine Vorstandskollegen, deren ehrenamtliches Engagement wieder einmal stark gefordert war. Zahlreiche Vorstandssitzungen, die Mitwirkung im Arbeitskreis Innenstadt, die Gespräch mit Politik und Verwaltung streiften bisweilen die Grenzen des Zumutbaren.

Ihnen allen danke ich für Ihre konstruktive Begleitung unserer Arbeit. Sparen Sie nicht mit Anregungen, auch mit Kritik. Wir wollen eine lebendige, zukunftsgerichtete Gemeinschaft bleiben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!